AGB

AGB

Stand: 01. Juli 2020

Die Website: http://www.premiumpetproducts.de/ ist Eigentum der Premium Pet Products GmbH, Landsberger Str. 234, 80687 München (nachfolgend Premium Pet Products) und wird von dieser, oder in deren Auftrag betrieben. Wildes Land, Wildcraft, Müller’s Naturhof, Natural und Primum sind Marken der Premium Pet Products.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PREMIUM PET PRODUCTS

1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“), die Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

1.2. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), unabhängig davon ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung – jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung – als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf die Geltung dieser AGB hinweisen müssen.

1.3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax), zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist – vorbehaltlich des Gegenbeweises – ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) maßgebend.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Unsere Angebote sind – sofern nicht anders bezeichnet – stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt sowohl für unsere Angebote auf unserer Website als auch dann, wenn wir dem Käufer Kataloge, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.

2.2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang bei uns anzunehmen.

2.3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. In unserer Auftragsbestätigung ist eine verbindliche Annahme zu sehen, es sei denn, wir erklären in der Auftragsbestätigung etwas Abweichendes.

2.4. Vertragsgegenstand sind die in der Auftragsbestätigung von uns aufgeführten Waren und sonstigen Leistungen.

2.5. Nach unserer Auftragsbestätigung sind vom Käufer gewünschte Änderungen und Ergänzungen des Auftrags nur nach einer gesonderten Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer möglich.

2.6. Die Kommunikation mit dem Käufer im Zuge des Vertragsschlusses erfolgt regelmäßig per E-Mail. Der Käufer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und er unsere E-Mails auch erhält. Insbesondere obliegt es ihm, etwaig genutzte Spam-Filter für den Empfang unserer E-Mails dementsprechend zu konfigurieren. 

3. BESTELLSERVICE, KONTAKT

3.1. Kontaktmöglichkeiten:

per E-Mail: bestellung@premiumpetproducts.de

per Telefon: +49 (0)89 809 11 56 49 (Mo-Do: 9.00 – 17.00 Uhr; Fr: 9.00 – 15.00 Uhr)

per Fax: +49 (0)89 809 11 56 87

Bestellungen werden ausschließlich per E-Mail oder Fax angenommen. 

3.2. Ein persönlicher Kontakt und eine individuelle Beratung sind ein wichtiger Bestandteil unserer hochwertigen Produkte. Daher bitten wir Neukunden, sich vor der Erstbestellung mit unserem Vertriebsteam in Verbindung zu setzen. Wir nehmen dann gern die Daten des Käufers auf und geben ihm alle relevanten Informationen zu unserem Produktportfolio und den Konditionen. 

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.2. Unsere Preise gelten ab Lager und sind in unserer Preisliste dargestellt. Die Versandkosten hat der Käufer zu tragen. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt ebenfalls der Käufer.

4.3. Der Mindestbestellwert beträgt für jede Bestellung EUR 150,00 netto (nach einem etwaigen Rabattabzug), wobei wir unsere Produkte nur in vollen Verpackungseinheiten verkaufen.

4.4. Beim Versand innerhalb Deutschlands fällt bei einem Bestellwert unter EUR 250,00 netto eine Versandkostenpauschale von EUR 7,90 netto an. Ab einem Bestellwert von EUR 250,00 netto liefern wir deutschlandweit versandkostenfrei.

4.5. Der Kaufpreis ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware zu bezahlen. Wir sind jedoch – auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung – jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse oder angemessene Sicherheitsleistung, z.B. in Form einer Bürgschaft, durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Erstbestellungen können nicht gegen offene Rechnung ausgeführt werden. In diesen Fällen liefern wir gegen Vorkasse. Bei Vorkasse senden wir dem Käufer die Rechnung per E-Mail zu. Die Ware wird erst nach Geldeingang auf unserem Konto zum Versand freigegeben.

4.6. Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Käufer zur Verfügung:

– auf Rechnung (inkl. SEPA-Lastschriftmandat)

– gegen Vorkasse

4.7. Zur Zahlung ist jeweils die, auf der aktuellen Rechnung angegebene Bankverbindung zu nutzen. Der Käufer hat bei der Überweisung als Verwendungszweck seinen Namen, die Kundennummer und die Rechnungsnummer anzugeben, damit wir dem Käufer den Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.

4.8. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher (in Schrift- oder Textform, z.B. Brief, E-Mail, Telefax) Vereinbarung.

4.9. Der Käufer gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher, gerät der Käufer spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Ware in Verzug. Maßgeblicher Leistungszeitpunkt ist der Zeitpunkt des Geldeingangs auf unserem Konto. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass die Erfüllung unserer Zahlungsansprüche aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Käufers ernstlich gefährdet ist, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

4.10. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum gesetzlichen Verzugszinssatz in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir berechnen für jedes nach Verzugseintritt an den Käufer übersandte Mahnschreiben eine Mahngebühr in Höhe von EUR 2,50. Zudem haben wir Anspruch auf Zahlung einer Pauschale von EUR 40,00 im Verzugsfalle im Sinne des § 288 Abs. 5 BGB. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale wird auf einen darüberhinausgehenden Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

5. LIEFERDIENST UND LIEFERVERZUG

5.1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist 2 Wochen ab Vertragsschluss.

5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Versicherungen für den Transport der Ware hat der Käufer selbst einzudecken.

5.3. Wir sind in für den Käufer zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt, die als Teilerfüllung gelten. Durch Teillieferungen verursachte zusätzliche Versandkosten tragen wir.

5.4. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers bleiben davon unberührt.

5.5. Wir haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, sofern diese durch höhere Gewalt verursacht werden. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb unseres Einflussbereichs liegende unvorhersehbare Ereignis, durch das wir ganz oder teilweise an der Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert werden, einschließlich Feuerschäden, Epidemien und Pandemien (insbesondere COVID-19), Rechtsänderungen und behördliche Verfügungen, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von uns verschuldete Betriebsstörungen. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten unserer Vorlieferanten gelten nur dann als Fall höherer Gewalt, wenn unserer Vorlieferant seinerseits durch höhere Gewalt an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist. Die in dieser Ziffer beschriebenen Ereignisse verlängern die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

5.6. Die Rechte des Käufers gem. Ziffer 8 und 12 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

6. LIEFERUNG, GEFAHRENÜBERGANG, ABNAHME, ANNAHMEVERZUG

6.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort (§ 269 Abs. 1 BGB) für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und – soweit nichts anderes bestimmt ist – auf Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

6.2. Von uns kostenfrei zur Verfügung gestellte Regalaufsteller, insbesondere, aber nicht ausschließlich sogenannte Displays, Gitter, Snackbäume, bleiben unser Eigentum. Wir sind jederzeit berechtigt mit einer Frist von 2 Wochen die Regalaufsteller zurückzufordern. Sofern Regalaufsteller in der Zwischenzeit durch den Käufer beschädigt oder entsorgt wurden, sind wir berechtigt die Regalaufsteller gemäß der aktuell gültigen Preisliste nachträglich in Rechnung zu stellen.

6.3. Ab einem Bestellwert von EUR 600,00 netto liefern wir die Ware auf Palette, darunter im Paketversand.

6.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr jedoch bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.

6.5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von dem Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Sind Lieferungen oder Teillieferungen ohne bestimmte Leistungszeit auf Abruf vereinbart und ruft der Käufer die vereinbarten Lieferungen bzw. Teillieferungen nicht binnen handelsüblicher angemessener Abruftermine ab, können wir ihn auffordern, die Ware abzurufen. Kommt der Käufer dieser Aufforderung auch binnen einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern.

6.6. Der Käufer ist ab Ablieferung für die Einhaltung sämtlicher einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und amtsärztlichen Vorschriften, Richtlinien und Empfehlungen über die Behandlung der Ware während des Be- und Entladens, der Beförderung, Lagerung, Sortierung und Verpackung sowie über Ex- und Import verantwortlich. Der Käufer darf sich öffentlich über unsere Produkte und deren Eigenschaften, insbesondere im Rahmen der Werbung oder der Kennzeichnung der Produkte, nur in Übereinstimmung mit den von uns erteilten Produktinformationen und nur in angemessener Form äußern. Die richtige Bezeichnung beim Weiterverkauf der Ware ist bei abweichenden Orts- und Handelsgebräuchen Aufgabe des Käufers.

6.7. Mehrweg-Ladungsträger wie unter anderem Tauschpaletten (z.B. EURO/EPAL Paletten), Poolpaletten (z.B. CHEP ¼ Displaypalette) oder Gitterboxen gehen nicht in das Eigentum des Käufers über. Vielmehr verpflichtet sich der Käufer, die angelieferten Tauschpaletten bei Lieferung direkt zu tauschen, Poolpaletten beim entsprechenden Pool-Anbieter zu registrieren und Gitterboxen aufzubewahren und sie bei der aktuellen Lieferung an den Logistiker zurück zu geben. Bezüglich Tauschpaletten wird das Kölner und das Bonner Tauschverfahren akzeptiert. Die Regelungen zu den Poolpaletten richten sich nach den Vorgaben der jeweiligen Pool-Anbieter. Sollten die Tauschpaletten nicht oder in einem nicht akzeptablen Zustand (gem. GS1 Germany Qualitätsklassifizierung für den offenen Paletten-Tauschpool) getauscht werden, berechnen wir eine Pauschale für jede Palette in Höhe von EUR 9,50.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

7.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder wenn Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf uns gehörenden Waren erfolgen.

7.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Die Kosten der Herausgabe hat der Käufer zu tragen.

7.4. Der Käufer ist bis zum Widerruf durch uns befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

7.4.1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

7.4.2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils von uns gemäß vorstehendem Absatz 7.4.1. zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die in Ziffer 7.2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

7.4.3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 7.3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

7.4.4. Soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

8. MÄNGELANSPRÜCHE DES KÄUFERS

8.1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben in allen Fällen die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer (z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt) weiterverarbeitet wurde.

8.2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.

8.3. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich (Schrift- oder Textform, z.B. Brief, E-Mail, Telefax) Anzeige zu machen (inkl. Beweismaterial), wobei die rechtzeitige Absendung der Anzeige zur Fristwahrung genügt. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von drei (3) Werktagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Werktage im Sinne dieser Ziffer sind alle Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz des Käufers. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

8.4. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

8.5. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

8.6. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Der Käufer verpflichtet sich insofern zur Mitwirkung im Falle eines Reklamationsfalles. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

8.7. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

8.8. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende, angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

8.9. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 12 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

9. RÜCKSENDUNGEN

Vor einer Rücksendung soll uns der Käufer grundsätzlich mit Angabe der Kundennummer, Rechnungsnummer und Grund der Rücksendung kontaktieren unter

10.GEISTIGES EIGENTUM

10.1. Der Käufer ist während des Bestehens der Geschäftsverbindung berechtigt, die ihm von uns zur Verfügung gestellten Bilder, Texte und Videos („Materialien“) gem. der nachstehenden Bedingungen entgeltfrei zu nutzen. Zu diesem Zweck räumen wir dem Käufer ein nicht ausschließliches, widerrufliches Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung auf Internetseiten ein, auf denen wir der Bewerbung unserer Produkte schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax), zugestimmt haben. Der Käufer ist zudem berechtigt, alle für die Internetveröffentlichung erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen.

10.2. Weitergehende Nutzungen der Materialien sind dem Käufer untersagt, insbesondere ist der Käufer nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen und die ihm zur Verfügung gestellten Materialien zu bearbeiten.  Die Lizenz berechtigt den Käufer ferner nicht, die Materialien ohne unsere schriftliche (d. h. in Schrift- oder Textform, z. B. Brief, E-Mail, Telefax) Zustimmung für die Bewerbung unserer Produkte auf anderen Internetseiten, insbesondere auf Verkaufsportalen Dritter, wie z.B. auf eBay oder Amazon, zu nutzen.

10.3. Wir behalten uns das Recht vor, die Einräumung des einfachen Nutzungsrechts jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies gilt vor allem, wenn von dem Nutzungsrecht auf eine unserer Unternehmensinteressen zuwiderlaufenden Art und Weise Gebrauch gemacht wird oder die vorgenannten Bedingungen nicht eingehalten werden. Im Falle des Widerrufs hat der Käufer die Nutzung unverzüglich einzustellen und sämtliche Dateien, die die Materialien enthalten, unverzüglich zu löschen. Sollten Dritten in dem Fall, dass sie eine Rechtsverletzung durch die Materialien geltend machen und wir die Nutzungsrechte deshalb widerrufen, weitergehende Ansprüche zustehen, weil der Käufer die Materialien trotz unseres Widerrufs nicht rechtzeitig und umfassend gelöscht hat, stellt uns der Käufer von diesen Ansprüchen frei und erstattet uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

10.4. Der Käufer ist nicht dazu berechtigt, unsere Produktlabel zu entfernen, zu ändern oder unsere Produkte unter einem anderen Markennamen zu vertreiben. Ebenso unzulässig die zusätzliche Anbringung eines eigenen Labels oder desjenigen eines Dritten. Darüber hinaus ist er nicht berechtigt, unsere Waren in andere Verpackungen umzupacken und/oder diese in Umlauf zu bringen. Bei einer Veränderung unserer Produkte erlischt jedwede Gewährleistung von unserer Seite. Sollte der Käufer das Label entfernen, ändern und/oder Produkte umpacken und/ oder diese in Umlauf bringen, so ergibt sich daraus ein Grund für die sofortige Beendigung des Geschäftsverhältnisses durch uns. Der Käufer verpflichtet sich für diesen Fall zudem, eine Vertragsstrafe von 50,00 EUR je verkaufter Verpackung an uns zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche, auf die die Vertragsstrafe angerechnet wird, behalten wir uns vor.

11. GEHEIMHALTUNG, DATENSCHUTZ

11.1. Sämtliche vertrags- und personenbezogenen Daten – gleich, ob in schriftlicher, mündlicher oder sonstiger Form – unterliegen der Geheimhaltung und zwar auch dann, wenn sie nicht entsprechend gekennzeichnet sind. Der Käufer wird diese Daten ausschließlich zu Vertragszwecken verwenden und vertraulich behandeln, es sei denn, die Daten sind allgemein zugänglich.

11.2. Der Käufer wird Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen im gleichen Umfang zur Geheimhaltung verpflichten, sofern diese mit der vertraglich geschuldeten Leistung in Berührung kommen. Der Käufer verpflichtet sich auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus Stillschweigen über die bekanntgewordenen Daten zu wahren.

11.3. Waren, die nach von uns entworfenen oder zur Verfügung gestellten Unterlagen, Angaben, Zeichnungen oder Modellen angefertigt wurden oder werden, dürfen vom Käufer weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

11.4. Wir dürfen Daten des Käufers, welche die jeweiligen Bestellungen betreffen, verarbeiten und speichern, soweit dies für den Abschluss und die Durchführung der Vertragsverhältnisse erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter premiumpetproducts.de/datenschutzerklaerung

12. SONSTIGE HAFTUNG

12.1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

12.2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:

-für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (eines Menschen),

-für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

12.3. Die sich aus 12.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

12.5. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

13. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

13.1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, und unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese AGB zugrunde liegen, ist unser Sitz, d.h. der Sitz des Verkäufers.

13.3. Der Käufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit uns auf Dritte zu übertragen und/oder abzutreten. Dieses Abtretungsverbot gilt nicht für Geldforderungen.

Premium Pet Products GmbH; Landsberger Straße 234, 80687 München; HRB 227578 (Amtsgericht München); Geschäftsführer: Marco Hierling, Christian Maerzke; USt.-ID-Nr. DE308345513